Allgemeine Gescghäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Leichtfuß & Liederliesel GbR

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die Geschäftsbeziehung zwischen Leichtfuß & Liederliesel GbR, Soritz 25, 02627 Kubschütz, und dem Kunden bzw. Nutzer im Zusammenhang mit den Angeboten von Leichtfuß und Liederliesel GbR auf der Internetseite “www.liederliesel.de“ (nachfolgend „Website“ genannt) erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung.

1.1 Diese Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrags, soweit der Kunde ihnen durch Häkchen setzen zugestimmt hat und nicht im Einzelnen durch individuelle schriftliche Absprache Abweichendes vereinbart ist.

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von Leichtfuß & Liederliesel GbR schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

1.3 Leichtfuß & Liederliesel GbR ist zu Änderungen dieser Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Leichtfuß & Liederliesel GbR wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Erweiterungen der Leistungen von Leichtfuß & Liederliesel GbR, Änderungen der Gesetze oder der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Die neuen Geschäftsbedingungen werden auf der Website bekannt gegeben und von den Kunden bei der jeweiligen Bestellung akzeptiert.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

2.1 Leichtfuß & Liederliesel GbR vertreibt über die Website elektronische Inhalte zum Download sowie Waren wie Datenträger und Noten (nachfolgend gemeinsam „Waren“). 

2.2 Der Kunde kann elektronische Inhalte auf sein Endgerät herunterladen. Durch Klick auf das Dialogfeld „Kaufen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde zuvor durch Mausklick auf das entsprechende Kästchen bestätigt, die Geschäftsbedingungen von Leichtfuß & Liederliesel GbR gelesen zu haben und mit ihrer Geltung einverstanden zu sein. Die Bestellung wird dem Kunden gegenüber durch eine Eingangsbestätigung bestätigt. Hierbei handelt es sich nicht um eine Annahmeerklärung. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung zustande oder durch Lieferung der Ware. Die Auftragsbestätigung enthält alle wesentlichen Inhalte der zwischen Leichtfuß & Liederliesel GbR und dem Kunden zustande gekommenen Vertrags.

2.3 Indem der Kunde Leichtfuß & Liederliesel GbR eine gültige Email-Adresse mitteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass seine Aufträge per Email entgegengenommen und bearbeitet werden. Der Kunde ist durch Leichtfuß & Liederliesel GbR ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass bei der Email-Übertragung Missbräuche nicht auszuschließen sind. Leichtfuß & Liederliesel GbR ist nicht in der Lage, Email-Aufträge auf die Richtigkeit des Absenders und ihre inhaltliche Richtigkeit hin zu überprüfen. Dessen ungeachtet bittet der Kunde Leichtfuß & Liederliesel GbR, solche elektronischen Aufträge zur Ausführung anzunehmen. Leichtfuß & Liederliesel GbR wird von jeder Haftung und allen Regressansprüchen freigestellt, die aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Verwendung des Übermittlungssystems entstehen.

2.4 Der Vertragsschluss ist unabhängig davon, ob die erforderlichen technischen Voraussetzungen beim Kunden vorliegen.

2.5 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Leistungsentgelt, Fälligkeit

3.1 Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich bei einem Kauf auf Rechnung vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung; im Übrigen ab Zahlungseingang des Kaufpreises. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 10 Tage ab Zahlungseingang bzw. bei Kauf auf Rechnung ab unserer Auftragsbestätigung. 

3.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden in der Auftragsbestätigung mit, ab wann das Produkt voraussichtlich wieder lieferbar ist. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, seine Bestellung zurückzunehmen oder aufrecht zu erhalten.

3.3 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis im Voraus fällig.

3.4 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie im Warenkorb dargestellt und in der Auftragsbestätigung zur jeweiligen Bestellung übermittelt wurden. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern geladen werden, sind ungültig.

3.5 Sämtliche Preise enthalten die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer.

3.6 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

3.7 Die Kosten für den Internetzugang werden dem Kunden getrennt von seinem Internet-Serviceprovider in Rechnung gestellt. Leichtfuß & Liederliesel GbR hat hierauf keinen Einfluss.

3.8 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Abrechnungsinformationen (z.B. Kreditkartendaten) aktuell und vollständig sind. Der Kunde steht gegenüber Leichtfuß & Liederliesel GbR für von ihm zu vertretende Stornierungen oder Rückbelastungen, z.B. wegen mangelnder Kontodeckung, ein. Er trägt die hieraus regelmäßig entstehenden Kosten (z.B. Gebühren des Paymentanbieters, Rückbelastungskosten). Leichtfuß & Liederliesel GbR ist berechtigt, diese Beträge zusammen mit dem ursprünglichen Entgelt vom Konto des Kunden einzuziehen. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

§ 4 Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrung

Sofern der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu, über dessen Bestehen/Nichtbestehen er beim Bestellvorgang und hier im folgenden Text belehrt wird. Es ist zu unterscheiden, ob Sie physische Waren oder elektronische Inhalte zum Download gekauft haben.

4.1 Waren Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Adresse siehe oben 1.1 genannt) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung.

Hinweis auf das Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

4.2 Elektronische Inhalte zum Download / Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Kontaktdaten siehe 1.1) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Ende der Widerrufsbelehrung.

Besonderer Hinweis auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wurde, nachdem Sie hierzu Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben und zur Kenntnis genommen haben, dass Sie infolgedessen mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren. 

§ 5 Leistungszeit

5.1 Termine und Fristen gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn sie von Leichtfuß & Liederliesel GbR ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Andernfalls sind sie unverbindlich

5.2 Ereignisse höherer Gewalt, die einer Partei eine Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Parteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben und ähnliche Umstände, von denen die Parteien mittelbar oder unmittelbar betroffen sind, gleich.

 

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Vermögensverschlechterung des Kunden

6.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche von Leichtfuß & Liederliesel GbR nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche von Leichtfuß & Liederliesel GbR anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6.2 Der Kunde ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit die Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

§ 7 Leistungsstörungen und Gewährleistung

Ist die Ware oder der digitale Inhalt mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

 

§8 Haftung, Schadensersatz

8.1 Leichtfuß & Liederliesel GmbH und die ihr verbundenen Anbieter von Telekommunikations- und Netzwerkdiensten haften nicht für den Ersatz von jeglichen Schäden, die sich durch die Benutzung oder Nichtbenutzung der Website ergeben, insbesondere nicht, dass die Website ohne Abbrüche oder fehlerfrei funktioniert. Das schließt ein, ist aber nicht hierauf beschränkt, die Gewährleistung für Rechtsmängel, die Unversehrtheit, die Marktfähigkeit oder die Eignung für einen bestimmten Zweck im Hinblick auf die Verfügbarkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder den Inhalt der Seiten. Leichtfuß & Liederliesel GbR haftet nicht für direkte, indirekte oder zufällige Schäden oder für Folgeschäden, für entgangene Gewinne oder für Geschäftsunterbrechungen, die auf der Nutzung oder fehlenden Nutzungsmöglichkeit der Website und der darin enthaltenen Leistungen beruhen. Das gilt auch dann, wenn Leichtfuß & Liederliesel GbR von der Möglichkeit solcher Schäden in Kenntnis gesetzt wurde. 

8.2 Leichtfuß & Liederliesel GbR übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die mittels Link von der Website verwiesen wird. Eine vorherige Überprüfung der Seite ist durch die Verlinkung nicht zwingend erfolgt.

8.3 Für den Verlust oder die Zerstörung von Daten beim Kunden haftet Leichtfuß & Liederliesel GbR nur bis zur Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands, der trotz regelmäßiger, dem Stand der Technik entsprechender Datensicherung entsteht.

8.4 Leichtfuß & Liederliesel GbR übernimmt insbesondere keine Verantwortung und haftet nicht für etwaige Schäden, die durch Fremdeinwirkung auf das System des Kunden oder beim Vorgang der Datenübertragung vom Kunden an oder von Leichtfuß & Liederliesel GbR an den Kunden entstehen. 

8.5 Die Haftung von Leichtfuß & Liederliesel GbR, soweit eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch Leichtfuß & Liederliesel GbR, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit Leichtfuß & Liederliesel GbR keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt ebenfalls für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.6 Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von Leichtfuß & Liederliesel GbR, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

 

§ 9 Sonstige Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

9.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Leistungen (Services) von Leichtfuß & Liederliesel GbR in irgendeiner Form zu beeinträchtigen. Dies schließt u.a. ein: (a) Zugang zu Daten, die nicht für den Kunden bestimmt sind, (b) Versuch, die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Leichtfuß & Liederliesel GbR Website, Technologie, Software oder sonstige Komponenten zu umgehen bzw. zu beinträchtigen, (c) den Leichtfuß & Liederliesel GbR-Kopierschutz zu umgehen und/oder zu entfernen. Leichtfuß & Liederliesel GbR behält sich vor, jeglichen Verstoß dieser Art zivilrechtlich und strafrechtlich zu verfolgen.

§ 10 Datenschutz

Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch Leichtfuß & Liederliesel GbR sowie das Auskunftsrecht des Kunden und das Recht zur Berichtigung, Sperrung und Löschung befinden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 11 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

11.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/zu finden ist.Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

11.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer nationalen Verbraucherschlichtungsstelle nach § 36 VSBG sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

§ 12 Allgemeine Bestimmungen

12.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB –einschließlich dieser Schriftformklausel –bedürfen der Schriftform.

12.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.04.1980). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, Bautzen. Stand: 12.02.2020

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